Seit dem 01.01.2006 ist das sogenannte Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft, die zehnjährige Übergangsfrist läuft mit 31.12.2015 aus. In Zeiten von Steuerreformen, (Nicht-)Raucherverordnung und Registrierkassenpflicht ein weiteres Gesetz, das alle Touristiker – egal ob Hotelier, Gastwirt, Betreiber eines Ausflugszieles oder einer Bergbahn – betrifft. Doch was hat es damit genau auf sich – und kann das Gesetz auch als Chance für einen Wettbewerbsvorteil gesehen werden?

Grundsätzlich schreibt das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) vor, dass Menschen mit Behinderung nicht diskriminiert werden dürfen und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme am Leben der Gesellschaft sowie eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden muss. In Österreich leben lt. BMWFW rd. 1,6 Mio. Menschen mit Einschränkung im täglichen Leben. Genauer betrachtet leiden in Österreich ca. 1 Million Menschen an Mobilitätseinschränkungen, rd. 300.000 Personen an starken Seh- und rd. 200.000 Personen an starken Hörbeeinträchtigungen. Daneben sind rd. weitere 200.000 Menschen von psychischen/neurologischen Beeinträchtigungen, sowie 100.000 Menschen von Lernschwierigkeiten betroffen.

Das BGStG schützt jedoch nicht nur Personen mit (körperlichem) Handicap – denn grundsätzlich ist Barrierefreiheit für 100 % der Bevölkerung komfortabel. Dies betrifft ältere Menschen, Personen mit leichter Seh- oder Hörbeeinträchtigung, (Groß-)Familien mit Kindern, schwangere Frauen, temporär bewegungseingeschränkte Personen, die durch Unfallfolgen beeinträchtigt oder einfach nur durch schweres Gepäck eingeschränkt sind. Durch die barrierefreie Gestaltung öffentlich zugänglicher Einrichtungen, Gebrauchsgegenstände, aber auch der Verkehrsmittel sowie der Systeme der Informationsverarbeitung und -vermittlung (z. B. Websites) soll den Gästen eine Erleichterung im Urlaub und auch im Lebensalltag sichergestellt werden.

Doch was verlangt das Gesetz? Im BGStG ist verankert, dass alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen (wie z. B. Hotels, Restaurants, Ausflugsziele, Museen etc.) grundsätzlich barrierefrei gestaltet sein müssen – d. h. dass sie von jedem Menschen unabhängig von eventuell vorhandenen Einschränkungen benützt werden können. Neben dieser gesetzlich verankerten „technischen Nutzbarkeit“, bietet das Thema „Barrierefreiheit“ aber durchaus noch mehr Potenzial – durch gewisse Dienstleistungs- und Zusatz-Services kann das touristische Angebot universell, d. h. für alle Zielgruppen, attraktiv bzw. angenehm nutzbar gemacht werden. Dies reicht beispielsweise von ausreichend großen Parkmöglichkeiten mit speziellen Reservierungen (z. B. für Familien mit Kinderwagen), über einfach erreichbare Zu- und Abgänge mit entsprechendem Bodenbelag und ausreichend Platz in öffentlichen Bereichen, bis hin zu guter Lesbarkeit von Drucksorten und guter, d. h. selbsterklärender Orientierung innerhalb des Attraktionsbereiches.

… und was passiert, wenn die öffentlichen Bereiche nicht ohne Einschränkung nutzbar sind? Bevor nach dem BGStG geklagt werden kann, muss ein kostenloser Schlichtungsversuch beim Bundessozialamt durchgeführt werden. Ungeachtet der bereits erwähnten Übergangsfrist müssen dabei alle baulichen Maßnahmen, die zur Verbesserung der Barrierefreiheit beitragen und mit einem finanziellen Aufwand von weniger als € 5.000,-- verbunden sind, sofort durchgeführt werden. Bei Maßnahmen, die über diesen Rahmen hinaus gehen, ist der Einzelfall genau zu prüfen – denn ist ein etwaiger Umbau zur Barrierefreiheit unverhältnismäßig bzw. stellt eine unverhältnismäßige Belastung für den Eigentümer dar, oder ist die Beseitigung der Barriere gar rechtswidrig, kommt die Zumutbarkeitsklausel zu tragen. Dabei sind dennoch alle Maßnahmen zur größtmöglichen Annäherung an die Barrierefreiheit bzw. zur Verbesserung der Situation durchzuführen. Erst wenn der Schlichtungsversuch scheitert bzw. all die genannten Anstrengungen nicht zur Verbesserung der Situation führen sollten, kann bei Gericht geklagt werden.

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz soll helfen, Einschränkungen und Barrieren für alle Menschen abzubauen. Darüber hinaus bietet das Gesetz aber auch eine oftmals ungenutzte Chance für Betriebe und Destinationen – nämlich dann, wenn das Gesetz nicht als (weitere) lästige Vorschrift, sondern in Form von vermehrten Kunden-Services, speziellen Dienstleistungen und infrastrukturellen Annehmlichkeiten als Grundlage für einen Wettbewerbsvorteil angesehen wird.

Das Gesetz ist in seiner Langfassung nachzulesen unter: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004228

Rückfragehinweis

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Christina Bamberger
Tel.: +43 (0)732 21 6000
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